Fahrzeug ist keine Waffe – BGH-Urteil 2025

Bedeutung:

• Keine automatische Strafverschärfung bei § 113 StGB.
• Strafzumessung richtet sich nach der konkreten Tat, nicht nach dem Fahrzeug.
• Wichtig für Fälle von Widerstand oder Angriff auf Polizeibeamte.

Fazit: Fahrzeuge können gefährlich sein, gelten aber rechtlich nicht als Waffen. Verteidiger können dies für die Strafzumessung nutzen.

SCHUFA: Sofortige Löschung beglichener Forderungen - Oberlandesgericht Köln Urteil 2025

Titel: Verbraucherrechte gestärkt: Sofortige Löschung beglichener SCHUFA-Einträge

Urteil: Oberlandesgericht Köln, 10. April 2025 – Az.: 15 U 249/24

Das OLG Köln entschied, dass negativ vermerkte Forderungen bei der SCHUFA sofort gelöscht werden müssen, sobald ein Nachweis der Begleichung vorliegt. Die bisherige Praxis, erledigte Einträge über Monate oder Jahre zu speichern, wurde damit eingeschränkt.

Bedeutung für Verbraucher:

• Verbesserter Schutz der persönlichen Daten nach DSGVO
• Schnellere Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit
• Rechtliche Handhabe bei nicht rechtzeitiger Löschung

Für Betroffene empfiehlt sich eine Prüfung, ob die SCHUFA-Einträge korrekt gelöscht wurden und ggf. schriftlich Löschung einzufordern.

Speicherung von Forderungen bei Auskunfteien - BGH Urteil 2025

BGH stärkt Auskunfteien: Speicherung beglichener Forderungen weiterhin möglich

Urteil: Bundesgerichtshof, 18. Dezember 2025 – Az.: I ZR 97/25

Der BGH entschied, dass Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA bestimmte Informationen über beglichene Forderungen weiterhin speichern dürfen, solange dies sachlich begründet ist. Die Speicherfristen und Interessenabwägung zwischen Datenschutz und berechtigtem Informationsbedarf sind entscheidend.

Praxisrelevanz:

• Verbraucher sollten wissen, dass nicht jede beglichene Forderung sofort gelöscht wird
• Für Unternehmen ist dies eine Klarstellung zur rechtlichen Zulässigkeit von Datenhaltung
• Wichtig bei Kreditprüfungen und Vermietungen

AEU-Gerichtshof: Frontex haftet für Grundrechtsverletzungen Urteil 2025

Titel: EuGH-Urteil: Frontex kann für Grundrechtsverletzungen haftbar gemacht werden

Urteil: Europäischer Gerichtshof, Fall Alaa Hamoudi (2025)

Inhalt:

Der EuGH entschied, dass EU-Agenturen wie Frontex für mutmaßliche Grundrechtsverletzungen bei Grenzschutzmaßnahmen haftbar gemacht werden können. Betroffene haben somit die Möglichkeit, Klagen gegen EU-Organe einzureichen.

Bedeutung:

• Stärkung des individuellen Grundrechtsschutzes auf EU-Ebene
• Signalwirkung für staatliche und supranationale Maßnahmen
• Relevant für Mandanten mit internationalen Asyl- oder Migrationsbezügen

UK Litigation Funding: Erleichterter Zugang zur Justiz - Urteil 2025

UK plant Reform: Prozessfinanzierung erleichtert Zugang zur Justiz

Urteil: R (PACCAR) v Competition Appeal Tribunal, UK Supreme Court, Juli 2023 (mit Reformwirkung 2025)

Der UK Supreme Court hat entschieden, dass Finanzierung von Gerichtsverfahren durch Dritte (Litigation Funding) zulässig ist. Diese Entscheidung führte zu legislativen Lockerungen in 2025, die den Zugang zur Justiz insbesondere bei kostspieligen oder komplexen Verfahren erleichtern.

Praxisrelevanz:

• Unternehmen und Privatpersonen können Ansprüche finanzieren, auch grenzüberschreitend
• Relevanz für Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Schadensersatzklagen
• Stärkt die Durchsetzbarkeit von rechtlichen Ansprüchen trotz hoher Prozesskosten